Ein Interview mit Konstantin von Notz, aktuell für Bündnis 90/DIE GRÜNEN Abgeordneter im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgeremiums, das die Geheimdienste kontrollieren soll. Für die anstehende Bundestagswahl ist er unser Direktkandidat für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd.
Zur Bundestagswahl 2021 warst Du in Wohltorf am Dorfteich zu Gast, erinnerst du dich daran?
Oh ja, das ist eine schöne Erinnerung mit vielen guten Gesprächen in sommerlicher Atmosphäre. Im jetzigen Winter-Wahlkampf weht eher ein rauer Wind im politischen Diskurs. Dennoch sehe ich sehr viele hoch engagierte Menschen, die der Wunsch eint, sich für den Erhalt der Demokratie und gegen ihre Feinde einzusetzen.
Welches Thema steht für dich bei der Wahl jetzt ganz oben?
In meinem Bereich haben wir Vieles erreicht, und zugleich bleibt noch Vieles zu erledigen: Die Regulierung sozialer Netzwerke müssen wir sehr entschlossen weiter vorantreiben, dies wird derzeit mehr als deutlich. Strafbare Äußerungen und die bewusste Verbreitung von Desinformation haben ein sehr beunruhigendes Ausmaß angenommen. Wir müssen unsere Aufsichtsbehörden stärken und Verstöße empfindlich sanktionieren. Außerdem sollten wir endlich echte Alternativen zu den kommerziellen Plattformen schaffen. Wir Grüne haben dafür gerade erneut einen Vorstoß für eine europäische Alternative unternommen.
Auf dein Betreiben hin hatte die Bundestagsfraktion sich für einen Bundeszuschuss zum Neubau der Wohltorfer Sporthalle ausgesprochen. Das hat geklappt und die Sporthalle ist im Bau. Vielen Dank!
Ja, ein schöner Erfolg und ein gutes Beispiel dafür, dass das Zusammenspiel von kommunaler und Bundesebene gelingen kann. Ich setze mich generell dafür ein, dass die Förderungen des Bundes ausgebaut werden.
Als Innenpolitiker bist du auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Wo siehst du hier Verbesserungsbedarf?
Zunächst einmal ist es mir eine große Ehre und Freude, diesem wichtigen und spannenden Gremium vorsitzen zu dürfen. Ich würde mich sehr freuen, diese wichtige Arbeit fortsetzen zu können. Wir benötigen dringend eine Verbesserung der Ausstattung der Sicherheitsbehörden, um sie für aktuelle und zukünftige Bedrohungen wehrhaft aufzustellen. Außerdem müssen diverse Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dringend umgesetzt und die Regelungen verständlicher und praxistauglicher formuliert werden. Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Sicherheitspolitik muss insgesamt gesellschaftlich breiter diskutiert werden.
Warum sollen die Wählerinnen und Wähler in unserem Wahlkreis nun dich wählen und nicht die Kandidat/innen der anderen Parteien?
Zunächst möchte ich alle auffordern, auf jeden Fall wählen zu gehen und sich vorab mit den unterschiedlichen Ideen der Parteien auseinander zu setzen. Unsere freiheitliche Demokratie und Gesellschaft können wir nur bewahren, wenn wir uns entschlossen gegen die massiven Angriffe von Rechtsaußen stemmen und als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam die Stimme erheben. In den vergangenen drei Jahren konnte ich wichtige Gesetze in die Umsetzung bringen, z. B. das Staatsangehörigkeitsrecht, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Selbstbestimmungsgesetz, die Reformierung des Wahlrechts. Mein Engagement für Demokratie und Rechtstaatlichkeit will ich fortsetzen. Ich stehe für juristischen Sachverstand, klare Werte und habe viel Verhandlungserfahrung auch mit schwierigen Partnern. Mein Ziel ist es, wirtschaftliche und ökologische Interessen, Klimaschutz und Mobilität, Landwirtschaft und Naturschutz, Stadt und Land noch stärker zusammenzubringen. Gerne würde ich mit Mut und Zuversicht die Zukunft unserer Region gemeinsam gestalten – und freue mich über jedwede Unterstützung!
Vielen Dank! Wir wünschen dir und uns ein starkes GRÜNES Wahlergebnis!
Die Fragen stellte Ingrid Hoffmann. Das Interview erschien als Anzeige im Magazin „Der Sachsenwalder“ 2/2025.
Foto: von-notz.de